EZB prüft Anleihenkaufprogramm

Das umstrittene Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank wird derzeit intern von Juristen geprüft. Sowohl bei der EZB als auch bei der Bundesbank gäbe es bezüglich des angekündigten Programms, welches im Notfall den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen vorsieht, Zweifel. Die Notenbanken wollten sich für die Eventualität einer Klärung der Rechtslage vor dem Europäischen Gerichtshof juristisch wappnen, schrieb die „Bild“-Zeitung.

Hatte EZB-Präsident Mario Draghi noch versichert, dass man sich Mandats-konform verhalte, äußerte sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritischer und lehnte das Programm ab, da diese Vorgehensweise zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse läge.
Weiterhin äußerte er Bedenken, die Geldpolitik könne damit ins Schlepptau der Fiskalpolitik geraten. Unterstützung erhielt Weidmann von dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
BDI-Präsident Hans-Peter Keil warnte vor einem zu schnellen Zurückgreifen auf Anleihekäufe durch die EZB und appellierte erst einmal die Wirkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abzuwarten.